AGB / Verbraucherinformationen
I. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
§ 1 Geltung der Bedingungen und Speichermöglichkeit
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns, der PoolSana GmbH & Co. KG, Vershofenstraße 10, 90431 Nürnberg, USt-Ident-Nr. DE279323987, Handelsregister Amtsgericht Nürnberg HRA 16781 (im Folgenden Verkäuferin) und Ihnen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
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§ 2 Vertragsabschluss
(1) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar.
(2) Durch Abschluss der Bestellung, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags hinsichtlich der im virtuellen Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Nach Abgabe des Angebotes erhalten Sie von uns eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.
(4) An das Angebot sind Sie 5 Tage gebunden. Das Angebot wird von uns durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse oder durch Auslieferung der Ware an Sie angenommen. Sollte innerhalb der 5-Tages-Frist keine derartige Annahme durch uns erfolgen, gilt das Angebot als angenommen.
a) Sofern Sie die Zahlungsart "PayPal" oder "Kreditkarte" (ein Service der Micropayment GmbH) gewählt haben, kommt der Vertrag zustande, sobald der Zahlungsvorgang bei "PayPal" oder "Kreditkarte" abgeschlossen und die Zahlung von "PayPal" oder "Micropayment" zur Bearbeitung angenommen wurde, und dies auch innerhalb der 5-Tages-Frist erfolgt ist.
b) Sollten Sie die Zahlungsart "Vorkasse" gewählt haben, kommt der Vertrag abweichend von Ziffer 4 auch dann zustande, wenn innerhalb der oben genannten Frist nach Prüfung der Bestellung eine Auftragsbestätigung mit detaillierten Kontoinformationen und Hinweisen zur Zahlung von uns erhalten haben. Diese Auftragsbestätigung erhalten Sie an die von Ihnen genannte E-Mail-Adresse.
§ 3 Datenschutz
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung: http://www.poolsana.de/datenschutz.
§ 4 Preise, Preisänderungen
(1) Die Preise schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile mit ein.
(2) Ohne ausdrücklichen Hinweis schließen die genannten Preise die Kosten für Fracht bis zum Bestimmungsort nicht ein und sind von Ihnen zusätzlich zum Kaufpreis zu entrichten. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
§ 5 Lieferzeiten
Es gelten die beim jeweiligen Produkt angegebenen Lieferzeiten.
§ 6 Selbstbelieferungsvorbehalt
Sollten wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht in der Lage sein, da unser Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, behalten wir uns ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.
§ 7 gesetzliches Mängelhaftungsrecht
(1) Sofern der gelieferte Gegenstand einen Sachmangel aufweist, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Regelungen. Die Gewährleistungsansprüche verjähren bei neuen Sachen in 2 Jahren ab Erhalt der Sache.
(2) Bei gebrauchten Sachen verjähren die Gewährleistungsansprüche in einem Jahr ab Erhalt der Sache. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen. Ebenso gilt der Ausschluss bzw. die Begrenzung der Gewährleistung hinsichtlich der Haftung nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.
(3) Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, gilt (2) entsprechend.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns, sofern der Käufer Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im letztgenannten Fall (Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten) haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind, und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen, z.B. hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht
Sofern Sie Verbraucher sind und der Vertrag über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, und auch keine gesetzliche Ausnahme greift, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Bezüglich der bestehenden gesetzlichen Rechte wird ausdrücklich auf die Belehrungen auf unserer Homepage www.poolsana.de, sowie auf den Anhang dieser AGB hingewiesen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Eigentum an der veräußerten Sache erst dann an den Käufer übergeht, wenn der Kaufpreis vollständig an uns entrichtet ist. Bis zu diesem Zeitpunkt räumen wir Ihnen den Besitz an der Sache ein.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Nürnberg.
(3) Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform ("OS-Plattform") eingerichtet. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
II. Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbestimmungen und Datenschutzhinweis der RatePAY GmbH
Um Ihnen attraktive Zahlungsarten anbieten zu können, arbeiten wir mit der RatePAY GmbH, Franklinstraße 28-29, 10587 Berlin (nachfolgend "RatePAY") zusammen. Kommt bei Nutzung einer RatePAY-Zahlungsart ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande, treten wir unsere Zahlungsforderung an RatePAY ab. Bei Nutzung der RatePAY-Zahlungsart Ratenzahlung, treten wir unsere Zahlungsforderung an die Partnerbank der RatePAY GmbH ab.
Wenn Sie eine der hier angebotenen RatePAY-Zahlungsarten wählen, willigen Sie im Rahmen Ihrer Bestellung in die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten und die der Bestellung, zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung, sowie der Vertragsabwicklung, an die RatePAY GmbH ein. Alle Einzelheiten finden Sie in den zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Datenschutzhinweis für RatePAY-Zahlungsarten, die Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind und immer dann Anwendungen finden, wenn Sie sich für eine RatePAY-Zahlungsart entscheiden.
Für Käufer aus Österreich gelten folgende zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzhinweis für RatePAY-Zahlungsarten (AT).
III. Anhang 1
Verbraucherinformationen
Soweit Sie beim Besuch auf unserer Homepage Waren bestellen, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:
(1) Unsere genaue Anbieter Kennzeichnung finden Sie in unserem Impressum auf unserer Seite www.poolsana.de/impressum
(2) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(3) Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen per E-Mail zugesendet. Bitte bewahren Sie diese E-Mail sorgfältig auf. Aus organisatorischen Gründen ist es nicht möglich, Ihnen den Vertragstext später nochmals zukommen zu lassen.
(4) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.
(5) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach §â€…145 BGB, an welches Sie 5 Tage gebunden sind. Im Falle der Annahme dieses Angebot versenden wir an Sie eine Annahmeerklärung per E-Mail. Die Annahme kann von uns auch durch Auslieferung der Ware erfolgen. Mit der Annahme kommt der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande. Im Übrigen verweisen wir zu den Voraussetzungen des Vertragsschlusses auf unser AGB, dort § 2.
(6) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
(7) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern.
(8) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl per Vorauskasse, mittels der Bezahlsysteme „PayPal“, „Kreditkarte“, "Ratenzahlung mit Consors Finanz", Rechnungskauf „RatePAY“ oder Lastschrifteinzug „RatePAY“.
(9) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelung des Datenschutzes in unseren AGB, und unsere Datenschutzerklärung.
(10) Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Wir verweisen auf § 7 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(11) Die Lieferzeiten finden Sie bei den jeweiligen Produkten
(12) Sie haben ein Widerrufsrecht. Hinsichtlich der Bedingungen, die Fristen, der Kosten der Rücksendung und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts verweisen wir auf unsere Widerrufsbelehrung, die Sie zusammen mit dem Muster-Widerrufsformular im Anhang 2 finden.
(13) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
IV. Anhang 2
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PoolSana GmbH & Co. KG, Vershofenstraße 10, 90431 Nürnberg, Telefax-Nummer: 0911 30 30 975, eMail: info@poolsana.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir holen die Waren ab.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es per E-Mail, Fax oder auf normalem Postweg zurück.)
- An PoolSana GmbH & Co. KG, Vershofenstraße 10, 90431 Nürnberg, Telefax-Nummer: 0911 30 30 975, E-Mail: info@poolsana.de
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Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellnummer (*)
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Bestellt am (*)
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/ erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
(*) = Unzutreffendes streichen.
Musterwiderrufsformular zum Abspeichern / Ausdrucken
Allgemeine Hinweise
(1) Bei einem Widerruf verwenden Sie bitte unser Rücksendeformular um uns und Ihnen Zeit zu sparen.
(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
(3) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.